Aktueller Bericht von GR Michael Hofer
1. Genehmigung des GR-Protokolls vom 21.11.2023
Das Protokoll wurde mehrheitlich genehmigt.
1.1 Bericht über den Stand der Umsetzung des Protokolls vom 21.11.2023
Jasmin Schwarz erklärt die Punkte und bestätigt, dass die Punkte aus dem Protokoll vollständig umgesetzt sind.
2. Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über die Stellungnahme vom Umweltamt zum Raumordnungskonzept – Aufgrund der Stellungnahme kann bei der nächsten Gemeinderatsitzung die erste Auflage des neuen Raumordnungskonzepts beschlossen werden. Dies ist der nächste wichtige Schritt, um den Widmungsstop zu beenden.
Der Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über das im Vorstand beschlossene Nutzungsverbot in der alten Schule. Es werden auch die Bilder gezeigt, welche diese Maßnahme notwendig machten.
3. Bericht der Substanzverwalterin
Die Substanzverwalterin berichtet vom Anbruch bei der Elfer-Rodelbahn unterhalb vom Weberlois. Die Bilder wurden gezeigt. Der große Hangrutsch musste mit zwei Baggern aufgearbeitet werden und über ca. 100m durch eine 3-lagige Krainerwand gesichert werden.
3.1 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Hr. Peter Falbesoner auf Grundtausch der Gp. 1148 (Bereich „Krapfen“ – 1.930 m2 – Peter Falbesoner) mit Grundflächen im Bereich des Restaurant Waldcafe in Falbeson – entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes
Hier wird Waldfläche gegen Waldfläche ausgetauscht. Die Parzelle „Krapfen“ befindet sich im Bereich oberhalb vom Weberlois und ist umgeben von Waldflächen, die der Argrargemeinschaft Neustift gehören. Die Grundflächen im Bereich Restaurant Waldcafe entsprechen der gleichen Fläche. Die Vertragskosten übernimmt der Antragsteller. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Unterfertigung des Nachtrages zum Kaufvertrag von Fa. Massoudy auf käufliche Überlassung einer Teilfläche von ca. 4,5m2 aus Gst. 3554 (Öffentliches Gut, Wege und Plätze) zur Vereinigung mit Gst. 1431 zur Ermöglichung eines Zubaus
Beim Vertrag von 2019 wurde diese notwendige kleine Fläche nicht mitbetrachtet, dies wurde nun korrigiert. Die Abstimmung war mit 17 Ja Stimmen einstimmig.
5. Haushaltsvorschlag
5.1 Präsentation des Haushaltsvorschlages 2024 durch den Bürgermeister Andreas Gleirscher und Finanzverwalter Gerhard Stern.
Der Haushaltsvorschlag wurde vom 20.12.23 bis zum 04.01.24 aufgelegt. Es gab keine Einsichtnahme seitens der Bevölkerung.
Die Präsentation der Kosten und Erträge werden im Detail vorgestellt. Der Finanzhaushalt für 2024 ist mit einem Budget von knappen 19,9 Mio. € ausgeglichen. Die Budgeterstellung stellte sich aufgrund der durch die Inflation getriebene Lohnsteigerungen, den notwendigen Verbauungsmaßnahmen und den hohen Schuldendienst als schwierig dar. Der Schuldenstand der Gemeinde Neustift beträgt aktuell noch über 10 Mio Euro, dieser sollte nach dem Jahr 2024 wieder unter die 10 Mio. Euro Marke auf ca. 9,36 Mio Euro sinken.
In der Budgeterstellung wurde darauf geachtet, dass die Förderungen der Vereine beibehalten werden. Als Vergleich in der Stadt Hall wurden die Vereinsförderungen um die hälfte gekürzt.
Weiterhin sind die Kosten für Kindergarten, Kinderkrippe und weitere Bildungseinrichtungen für eine Gemeinde sehr hoch, der Bürgermeister Andreas Gleirscher betont, dass uns die Kinder jeden dieser rund 2,3 Mio. Euro wert sind.
5.2 Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages 2024
Nach kurzer Diskussion und Stellungnahme des Obmanns des Finanzausschuss Friedrich Siller wurde der Haushaltsvoranschlag für 2024 mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Marlene Hopfgartner regt an, dass in Fulpmes, wahrscheinlich aufgrund Budgetprobleme, im Jahr 2024 die „Noamol“-Box nicht mehr angeboten wird. Dies ist eine Einrichtung, welche alte Geräte wiederherstellt. Der Kostenbeitrag ist lt. Gemeinde Fulpmes ca. 5.000 Euro. Es wäre anzudenken, dies Talweit gemeinsam zu finanzieren, dann würde es dies zumindest einmal im Tal geben.
Othmar Schönherr merkt an, dass die Gemeinde Neustift in Kürze mit einer Stellungnahme zur Kurtaxenerhöhung des TVB Stubai durch die zuständige Behörde aufgefordert wird. Dieser Antrag sollte rasch bearbeitet werden, da hier nur 4 Wochen Zeit sind.
Weiters merkt Othmar Schönherr an, dass man mit den Kulturvereinen sprechen sollte, um eventuelle Lösungen für die nun fehlenden Räumlichkeiten zu finden.
