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GR - Sitzung 19.12.2023

Hochwasserschutz Ruetz: 

Im Bereich Freizeitzentrum bis Hotel Jagdhof bzw. Stackler bis Scheibe gibt es ein ausgearbeitetes und genehmigtes Projekt, das Ing. Mario Höpperger, (Baubezirksamt; Wasserbau) vorstellt. Es sind hier unter anderem Objektschutzmaßnahmen (750 m lange Uferbegleitmauer Höhe ca. 60 cm mit aufgesetzten Zaun) vorgesehen auf Bemessungsgrundlage HQ 100. Wird das Projekt finanziell seitens Bund/Förderung bewilligt, kann mit einem Baubeginn im Juni 2024 gerechnet werden, Laufzeit ca. 2 Jahre. Betroffene Anrainer werden informiert.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Projektumsetzung mit Antragstellung Förderung und Verpflichtung zur Kostenübernahme von ca.€ 366.240,- (22,4 % von Projektkosten € 1.635.000,-)

 


Bericht des Bürgermeisters:

Pinnisbach und Nockergraben sind kollaudiert und der Gde. Neustift übergeben worden. 

Für Inklusionswohnen Scheibe gibt es einen Baubescheid, Baubeginn Mai 2024, Fertigstellung 2025 geplant.

Stöckleralm Notweg: Es gibt von Geologen eine positive Stellungnahme für den Winter für den alten Weg. Offiziell ist der Weg gesperrt. 

Die Landespolizeidirektion informiert, dass aufgrund gestiegener Baukosten die Landespolizeischule Absam umgeplant werden muss und sich somit das Projekt verzögert. Der Bund prüft, ob sie anstatt Neustift für das Ausweichquartier eigene Immobilien zur Verfügung stellen kann und somit Neustift nicht mehr in die engere Auswahl kommt. Aufgrund der unsicheren Planung und der derzeitigen hohen laufenden Kosten der alten Schule (€ 80.000,- pro Jahr) hat der Vorstand beschlossen, dass allen Nutzern bis 10. Jänner die Nutzung untersagt wird und die Heizung etc. ausgeschalten und das Wasser abgelassen wird.

 


Die Raumordnungspunkte wurden alle Einstimmig beschlossen.

 


Verabschiedungskapelle

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Inkraftsetzung der vorliegenden Nutzungsordnung und des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages mit dem Bestatter zu. Bei der Nutzungsordnung belaufen sich die Kosten vorerst auf netto € 300,-- pro Bestattung - gültig ab 1. Jänner.

 


Der Gemeinderat stimmt einstimmig über die ergänzende Fördervereinbarung mit dem Land Tirol zum bereits genehmigten Förderprojekt "FTTH-ON1 Neustift" lt. GR-Beschluss vom 28.12.2022 in Höhe von weiteren 10% der genehmigten Fördersumme zu.

 


Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich für die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Projekt TVB Stubai Tirol "Radweg Stubai - Innsbruck" idH von € 34.930,-/Jahr mit einer Laufzeit von 5 Jahren, beginnend ab 2024 (gesamt € 174.650, -)-Änderung des GR-Beschlusses vom 31.07.2018 mit nunmehr Zahlung an und Abwicklung über den Planungsverband.

 


Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Auftragsvergabe der Schülerfreifahrten im

Gelegenheitsverkehr 2023/2024 - Sonderschule Steinach an Taxi Siggi, Fulpmes