1. Tiroler Gemeindeverband – Information und Diskussion mit Präsidenten Bgm. Karl-Josef Schubert
Der Präsident erläutert uns sehr ausführlich die Geschichte des Gemeindeverbandes. Gegründet wurde der Gemeindeverband bereits 1947 und dient unter anderem als geschlossenes Sprachrohr gegenüber Land und Bund. Als großer Vorteil ist auch die Rechtsberatung und ständige Information von beispielsweise Gesetzesänderungen, veränderte Verordnungen vom Gemeindeverband an die Gemeindeverwaltung, Informationen zu den Wahlen von EU bis Gemeindeebene, Unterstützung bei Ausschreibungen und vieles mehr.
Der Gemeindeverband ist unabhängig von der Gemnova zu sehen. Der Präsident steht für eine Lückenlose rechtliche Aufklärung der Vorkommnisse innerhalb der Gemnova.
Als Zukunftsausblick gibt der Präsident an, keine Gesellschaften mehr gründen zu wollen, sondern stark in den Kernaufgaben zu bleiben (Vertretung der Gemeinden, Rechtsberatung, etc.)
Auf Grund der bekannten Insolvenz der Gemnova, sind auch die Rücklagen des Gemeindeverbandes eingefroren. Um den derzeitigen Liquiditätsengpass überbrücken zu können gibt es einen Beschluss des Vereins des Tiroler Gemeindeverbandes, über eine Nachzahlung von €2,- pro Gemeindebürger. Für die Gemeinde Neustift wäre das eine Summe von €9.778,-.
Nach vielen Diskussion wird unter Abwesenheit des Präsidenten über die Nachzahlung abgestimmt.
Das Ergebnis ist mit 8 Ja Stimmen und 9 Nein Stimmen (Vizebgm. Gleirscher Franz, Dr. Christoph Niederegger, Carmen Stern, Robert Fankhauser, Daniel Neunhäuserer, Vizebgm. Dr Friedrich Siller, Karin Fröhlich, Peter Hofer und Evelyn Auer)
Nach der Bitte durch mich, die Gemeinderäte vor rechtlichen Konsequenzen zu warnen, wird dies durch unsere Amtsleiterin Jasmin Schwarz auch gemacht! Daher auch die Notwendigkeit, die Personen, welche gegen eine Nachzahlung abgestimmt haben, namhaft zu machen.
2. Einstimmig werden die Protokolle genehmigt.
2.1. Jasmin berichtet über die Umsetzung, laut Bericht ist das meiste im Laufen bzw. bereits umgesetzt.
3. Der Bürgermeister berichtet, dass am Montag, den 20. November 2023 verdiente Neustifter Bürgerinnen und Bürger am Tag des Ehrenamts vom Land Tirol ausgezeichnet wurden. Am 1. Dezember findet eine Präsentation über das geplante Projekt im Obernbergtal statt, zu der alle Gemeinderäte/Ersatzgemeinderäte und vor allem Grundbesitzer eingeladen werden.
4. Notweg Holderloch: es gab Gespräche mit den Grundbesitzern (Hofer Armin und Agrargemeinschaft Stöcklan) diese sind bereit den Notweg zu gewähren für gesamt 8000,- Euro. Der Bürgermeister berichtet auch, dass er bereits Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt hat, um den eigentlichen Weg ins Obernbergtal wenigstens für den Winter zu öffnen, dazu steht eine Entscheidung aber noch aus). Der Gemeinderat spricht sich mit 16 ja Stimmen für den Notweg Holderloch aus, vorbehaltlich es gäbe eine Lösung für den eigentlichen Weg und vorbehaltlich einer Gesamtfinanzierung durch Alpenverein, TVB und Gemeinde.
5. Die Raumordnungspunkte werden alle Einstimmig beschlossen.
6. Bericht Substanzverwalterin: Hauptthema sind nach wie vor die Unwetterereignisse, welche in diesem Jahr leider nicht abgeschlossen werden können. Die Agrararbeiter arbeiten zur Zufriedenheit der Substanzverwalterin. Im Raum gestellt wird ein weiter Agrararbeiter im nächsten Jahr anzustellen.
6.1. – 6.8. alle Punkte werden einstimmig beschlossen.
6.9. Auf Grund der Sturmschäden wird eine Finanzierung benötigt, da alle Förderungen erst im Nachhinein fließen. Agrarobmann Karl Pfurtscheller betont die Wichtigkeit, dass es am Agrarkonto einen sehr großen Finanzpuffer braucht, um genau solche Ereignisse abwickeln zu können. Er übt auch starke Kritik an den Geldentnahmen der letzten Periode aus, welche die finanzielle Schieflage innerhalb der Agrar beigeführt haben.
7. Die Einhebung für eine Waldumlage wurde nach entsprechender Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen.
8. Die Postpartnerschaft bleibt weiterhin bestehen und wurde einstimmig beschlossen. Mit Sabine Siller gab es auch bereits Gespräche über eine eventuelle Räumliche Verbesserung.
9. Die laufenden Mehrerfordernisse bis 03.11.2023 können glücklicherweise durch Mehreinnahmen und Umschichtungen gedeckt werden.
