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GR - Sitzung 19.09.2023

Aktueller Bericht von GR Georg Gleirscher

1. Oberbergtal - rechtliche Erläuterung durch Dr. Michael Sallinger. Die Straße ist gesperrt lt. Gutachten der WLV.

- Nutzbare Situation herstellen (Schutzdamm Seduck etc.)

- Einverständnis der Grundeigentümer ist notwendig

2.1. Immissionsabgeltungsvertrag Speicherkraftwerk Kühtai - lt. Dr. Sallinger sind weitere Schritte und Bedingungen an die TIWAG zu richten und weiter zu verhandeln. 

2.2. Gemeindevertrag Speicherkraftwerk Kühtai 2020

Geschiebebeckenräumung, Unterstützung bei Kraftwerk Falbeson/Volderau

3. Raumordnung

3.1. Der GR beschließt mehrheitlich die Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gst. 560/6.

3.2. Der GR beschließt mehrheitlich die Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gst. 109 und 520/3.

 

3.3. Der GR beschließt mehrheitlich die Änderung des Flächenwidmungsplanes des Gst. 492/1 und 490.

3.4. Der GR lehnt mehrheitlich die Rückwidmung des Gst. 527 ab. 

3.5. Der GR beschließt mehrheitlich den Bebauungsplan für Gst. 704/8.

3.6. Der GR beschließt mehrheitlich die Erlassung eines Bebauungsplanes für das Gst. 590/1 und 591.

3.7. Der GR beschließt mehrheitlich den Bebauungsplan des Gst. 158/1 (Wohnbauscheibe Inklusionswohnen).

4. Bgm. Andreas Gleirscher berichtet über die Schäden im gesamten Gemeindegebiet, die sich auf ca. € 2,5 Millionen belaufen werden.

Nachnutzung alte Schule – Ende November sollte die Zusage vom Ministerium vorliegen.

 

Kindergarten – derzeit ohne Leitung. Wird begleitet von der Volkshilfe. Mittagstisch findet im FZZ statt. 

 

Generalversammlung Elfer – Johann Glockengießer wird  neuer Geschäftsführer. 

 

Bgm. Andreas Gleirscher berichtet vom Gemeindeverbandstag in Zirl. 2023 und 2024 sind € 2,- pro Einwohner mehr an den Gemeindeverband zu entrichten. 

 

5.1. Bericht über Wasserkraft – € 900.000,- wurden für das Jahr 2022 entnommen (€ 600.000,- für die Gemeinde, € 100.000,- für die Agrargemeinschaft und € 200.000,- für die privaten Beteiligten).

 

6. Substanzverwalterin Andrea Pfurtscheller berichtet über Schäden an Wald und Forstwegen. 

 

7. Der GR beschließt mehrheitlich 2 neue PKW (Jimny Subaru) für die Forstaufsichtsorgane anzuschaffen. 

 

8. Der GR beschließt mehrheitlich eine Geschirrspülmaschine für den Kindergarten – Mittagstisch anzuschaffen. 

 

9. Der GR beschließt mehrheitlich die Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung.

 

10. Der GR beschließt mehrheitlich den Schul- und Kindergartentransport für das Jahr 2023/2024.

 

11. Der GR beschließt mehrheitlich den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der KIB-Kinder Bildung gem. GesmbH betreffend Freizeitbetreuung, Schulassistenz in Pflichtschulen.

 

12. Bei der am 22.8.2023 stattgefundenen Kassenbestandsaufnahme durch die BH Innsbruck wurde alles für in Ordnung befunden.

 

13. Die Mehrerfordernisse bis zum 31.8.2023 betragen € 753.000,-. Gedeckt durch Mehreinnahmen und Einsparung. Einstimmig beschlossen.

 

14. Der GR beschließt mehrheitlich das Entgelte in der Kinderbetreuung um durchschnittlich 5 % zu erhöhen.

 

15. Der GR beschließt mehrheitlich die Errichtung eines Mittagstisches außerhalb der schulischen Tagesbetreuung und Mittagsaufsicht.