GR - Sitzung 09.08.2023

Aktueller Bericht von GR Michael Hofer

2. Bericht des Bürgermeisters 

• Sturmschäden: 

Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über die Sturmschäden vom 18.07.2023 – Es muss jedem bewusst sein, dass solche Katastrophen den Lebensraum in Neustift gefährden. Er weist darauf hin, dass der Schutzwald für uns oberste Priorität hat. Daher müssen jetzt die Aufräumarbeiten umgehend starten, um zukünftige Schäden durch den Borkenkäfer zu vermeiden. Hier wird rasch und sachlich entschieden, wie weiter vorgegangen wird. Der Borkenkäfer fliegt im März 2024 aus, bis dahin muss das Holz entfernt sein. 

Es wurden ca. 25 Hektar Wald zerstört, das bedeutet eine massive notwendige Holzentnahme zu einem geringeren Preis. Es dauert ca. 30 Jahre bis der Wald wieder auf den Zustand vor dem Sturm aufgeforstet werden kann. 

Im Pinnistal wurden 4 Fahrzeuge von Bäumen getroffen, 10 Fußgänger waren unterwegs – es gab glücklicherweise keine Personenschäden. 

Die Hochwasserschäden durch den Falbesonerbach im Bereich Waldcafe wird als Sofortmaßnahme ausgebaggert. 

Ein Dank gilt auch Andrea Pfurtscheller-Fuchs die als Substanzverwalterin alle Hebel in Bewegung gesetzt hat. 

• Waldkindergarten Klaus-Äuele: 

Der Waldkindergarten wird nun in Absprache ein in sich eigener Kindergarten, mit eigener Kindergartenleitung. Dafür muss aber eine überdachte Fläche errichtet werden, dies wurde mit dem TVB abgestimmt. 

• Raika Sozialfond:

Mit Unterstützung durch den Planungsverband richten die Raiffeisenkassen Stubai einen Sozialfond ein, bei dem jede Einzahlung von den Banken verdoppelt wird. Die Caritas entscheidet, wer diese Unterstützungen bekommt. Wir finden dies ist für alle eine gute Sache und möchten hiermit auch den Raiffeisenbanken für ihr Engagement danken. 

• Straße Oberbergtal Seduck bis Oberiss:

Grundsätzlich erklärt Dr. Michael Sallinger (aktuell im Urlaub) detailliert, warum aktuell der Weg gesperrt ist. 

Aktueller Stand zu den Verhandlungen: Alle Grundbesitzer (Agrargemeinschaften und private Grundbesitzer) konnten ihre Forderungen beim Land Tirol (Stelle Güterweg) einbringen. Daraus wird nun unter Berücksichtigung aller Wünsche und rechtlichen Möglichkeiten ein Projekt bis Ende September ausgearbeitet. Anschließend werden die Grundbesitzer über das Projekt informiert. Sollten alle damit einverstanden sein, wird das Projekt eingereicht, anschließend könnte dieses umgesetzt werden.

3. Breitbandausbau in Neustift - entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

3.1. Bericht über den aktuellen Ausbaustand durch Hr. Peter Schlaucher 

• Das Portal zur Überprüfung der Verfügbarkeit bzgl. Ausbau und Erschließungen ist hier einsehbar: https://portal.bbsa.tirol/
• Es wurden heuer wieder Erschließungen im Bereich Kampl (Feldgasse, Kapellenweg, Knappenweg) und Scheibe (Bachertalweg, „Ober-Spern“) durchgeführt
• Die Förderquote für das Breitband sollte über die gesamte Laufzeit bis 2025 bei ca. 67% liegen. 
• Aktuell sind 212 Objekte in Neustift angeschlossen, weitere 646 hätten die Möglichkeit für Hausanschlüsse und weitere 102 hätten innerhalb der nächsten 12 Monate die Möglichkeit für einen Hausanschluss. 

3.2. Beratung und Beschlussfassung betreffend die Änderung der Providerverträge (Passive Sharing) 

• Hierbei geht es darum, dass die Breitbandserviceagentur vom Land für Tirol Providerverträge aufgesetzt hat, damit für alle Provider die gleichen Bedingungen gelten. Dadurch erspart sich die Gemeinde, mit jedem Provider einen separaten Vertrag zu definieren. 

Dieser Beschluss war einstimmig mit 17 Ja Stimmen. 

3.3. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur A1-Telekom 

• Interessensbekundung mittels Vertragsmuster "Passive Sharing" Version 2.0 
• Neben den bestehenden Providern (Magenta, IKB, TirolNET) bekundete auch die A1-Telekom ihr Interesse, das Breitbandnetz der Gemeinden nutzen zu wollen. Diese Nutzung wäre ebenfalls bereits mit dem Vertragsmuster aus Punkt 3.2 vereinbart. 

Einstimmig mit 17 Ja Stimmen wurde der Punkt angenommen. Damit können wir in Neustift jetzt aus vier verschiedenen Anbietern wählen.

4.  Raumordnung- entspr. Empfehlung des Raumordnungsausschusses

Christoph Niederegger, Obmann vom Raumordnungsausschuss erklärt, warum aktuell in Neustift einen Widmungsstopp besteht:

• Grundsätzlich sind Änderungen von Widmungen möglich, neue Widmungen aber nicht. 
• Das örtliche Raumordnungskonzept wurde im letzten Gemeinderat (2016-2022) nicht fertiggestellt. Das aktuell gültige örtliche Raumordnungskonzept war von 2009 und muss von der Gemeinde alle 10 Jahre erneuert werden. 
• Das neue Raumordnungskonzept liegt nun vor und muss von der Aufsichtsratsbehörde geprüft werden. 
• Anschließend wird dies zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und jeder Betroffene kann eine Stellungnahme abgeben. Es ist davon auszugehen, dass viele Betroffene die Möglichkeit der Stellungnahme in Anspruch nehmen. 

Daher ist die Einschätzung von Christoph Niederegger, dass der Widmungsstopp erst Ende dieses Jahres beendet werden kann.

4.1. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes für ein 

• Mehrfamilienwohnhaus auf Gst 473/14 (Mag. Renate und Othmar Schönherr) 
• Hier wurde der Bebauungsplan vom Mehrfamilienhaus gezeigt. 
• Die Nutzung wird als Eigenbedarf angegeben. Die Tochter und Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei werden hier wohnen. Zusätzlich sind einige Wohnungen zur Privatzimmervermietung bestimmt. 

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung vom Ausschuss für Raumordnung und beschließt diesen Punkt mit 15 Ja-Stimmen. 

4.2. Beratung und Beschlussfassung über die Rückwidmung einer Teilfläche des Gst 527 

• Punkt von der Tagesordnung genommen

5. Gemeindegutsagrargemeinschaft 

5.1. Bericht der Substanzverwalterin 

• Bericht über die Sturmschäden mit Bildern der Drohne. (Siehe Bericht Bürgermeister – Ergänzungen durch die Substanzverwalterin)

5.2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Wertgrenze von € 10.000,- bzgl. der Befassung des Gemeinderates (§ 36 d TFLG) für die Vergabe von Leistungen in Zusammenhang mit Unwetterschäden vom Juli 2023  

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

• Bei diesem Punkt werden einem 5er Team für die aktuellen Schäden eine Art Vollmacht eingeräumt, um die Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen. Damit dürfen diese 5 Personen über mehr als die im Gesetz festgeschriebenen 10.000 € verfügen bzw. entscheiden. 
• Das 5er Team besteht aus:

Bürgermeister, 1. und 2. Vizebürgermeister, Substanzverwalterin und Ersatz-Substanzverwalterin

Dieser Vorgehensweise wurde mit 17 Ja Stimmen stattgegeben. 

5.3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fr. Karoline Kosnjak auf vorübergehende Grundbenützung für den Austausch einer bestehenden schadhaften Kreinerwand (Gp. 577/2) - entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes

• Es wird hier angesucht, dass für eine Hangsicherung im Bereich Schmieden der Grund der Gemeindegutsagrargemeinschaft benützt werden darf. 

Diese Anfrage wurde mit 17 Ja Stimmen, einstimmig beschlossen.

5.4. Hochwasserschadensbehebungen Ruetz 2020 - Grundeinlösen Schaller - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des GR-Beschlusses vom 29.11.2022, TOP 7.1 Nr. 5 auf Verkauf einer Teilfläche von 870 m 2  aus Gst. 813 (Gemeindegutsagrargemeinschaft) an die Johann Müller Transporte-Erdbau GmbH, anstatt an Hr. Peter Müller 

• Der Grundtausch zu diesem Punkt wurde bereits beschlossen. Hier war aber ein Formalfehler, da die Grundstückserweiterung beim Grundstück der Johann Müller Transporte-Erdbau GmbH stattfindet und der Grund nicht an die Privatperson Hrn. Peter Müller ergeht. 

Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen, einstimmig beschlossen. 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Exkamerierung des Gst. 824/110 aus EZ 436 (Öffentliches Gut - Wege und Plätze) und käufliche Überlassung an Sonja und Christian Peer zur Vereinigung mit ihrem Gst. 824/110

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

• der Gemeinde zugeordnet sind, aber keine direkte Notwendigkeit für Weg bzw. Einsicht verlangen. Deshalb hatten Sonja und Christian Peer den Kauf dieser Fläche angefragt. Es handelt sich hier um 83m2.

Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen beschlossen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Exkamerierung des Gst. 824/151 aus EZ 436 (Öffentliches Gut - Wege und Plätze) und käufliche Überlassung an Irene, Helmut und Mag. (FH) Cornelia Egger zur Vereinigung mit ihrem Grundstück 824/111  

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

• Ähnlich wie bei Punkt 6 geht es hier um die käufliche Überlassung von 261 m2, die im Grundstück von Familie Egger vereinigt wird. 

Dieser käuflichen Überlassung wurde mit 16 Ja Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. 

8. Beratung und Empfehlung über Erweiterung der Versicherungsdeckung bei der Tiroler Versicherung 

a) Erweiterung Sturm- und Glasbruchdeckung 

b) Erweiterung Deckung Naturkatastrophen 

c) mögliche Erweiterung im Bereich Elektronikversicherung 

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

• Bei der bisherigen Versicherung waren keine Sturmschäden an Gemeindegebäuden abgedeckt, außerdem waren Fensterscheiben je Bruch nur mit 5.000 € abgesichert. Der Bau der neuen Schule und damit der sehr großen Fenster macht es notwendig, dass Scheiben bis zu 20.000 € versichert werden müssen. Zusätzlich werden in dieser Erweiterung der Versicherung Sturmschäden abgedeckt sein. Diese Erweiterung kostet der Gemeinde ca. 12.000€ mehr pro Jahr. 

Dieser Punkt wurde einstimmig mit 17 Ja Stimmen beschlossen.

9. Überprüfung der Gemeindekassa - 2. Vj. 2023 - Bericht des Obmanns des Überprüfungsausschusses 

• Die Gemeindekassa wurde unangemeldet durch die Kassaprüfer geprüft. Es wurden alle Belege geprüft und es ergab keine Unstimmigkeiten. Alle Positionen der Gemeindekassa waren mit Belegen begründet.

10. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Wintersaisonkarten für Neustifter Kinder und Jugendliche im Winter 2023/2024  

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

• Hier wird für Neustifter Kinder und Jugendliche das Freizeitticket Tirol und die Stubaier Kinderkarten mit 30,- € je Kind unterstützt. 

Hier stimmten alle Gemeinderäte zu – 17 Ja Stimmen. 

11.  Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit MediCar für Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr für das Schuljahr 2023/2024

- entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes

• Punkt 11 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen und können deshalb nicht öffentlich gemacht werden.

12. Personalangelegenheiten 

12.1. Schulassistenz - Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Dienstverhältnisses von Fr. Maria Knoflach von derzeit 22 auf 23 Wochenstunden ab Schuljahr 2023/2024 - entsprechend Stellungnahme der Bildungsdirektion Tirol 

12.2. Haustechnik-Reinigungskraft - Beratung und Beschlussfassung über die Überstellung von Fr. Anna Kempf in ein unbefristetes Dienstverhältnis ab 12.09.2023 

12.3. Gemeindeamt, Bauamt - Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung einer/s Mitarbeiter/in - entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes 

12.4. Gemeindeamt, Bürgerservice - Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung einer Mitarbeiterin im Gemeindeamt, Bürgerservice

• Die Punkte zu TOP 12 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen und können deshalb nicht öffentlich gemacht werden.

13. Anträge, Anfragen und Allfälliges

Schließung Freizeitzentrum: 

• Anita Siller: Es werden erfreulicherweise durch 4 Neustifter Hotels Kinderschwimmkurse in den Hotels angeboten. Diese erfreuen sich großer Beliebtheit. 
• Welcher Abgang ist beim Freizeitzentrum nach der Schließung zu erwarten? 
• Franz Gleirscher: Mit den Mitteln, die im Budget der Gemeinde für dieses Jahr veranschlagt war, kommt das Freizeitzentrum aus. Es wird hier seitens Franz Gleirscher Anfang September einen Termin mit allen Nutzern des Mehrzwecksaals geben, in dem die Saalmiete und andere Vorgaben präsentiert werden. 

Alte Schule:

• Seitens der Gemeinde wurde dem Land klar gemacht, dass es bzgl. Polizeischule im nächsten Monat eine Entscheidung geben muss. Eine Entscheidung ist mit September/Oktober zu erwarten. 

Thema Borkenkäfer nach Sturmschäden:

• Christian Pfurtscheller weist darauf hin, dass hier unser Lebensraum betroffen ist und schnell gehandelt werden muss, da Neustift kein Vorbild für die Borkenkäferplage sein möchte – Siehe Beispiel Eggental in Südtirol – Andrea Pfurtscheller-Fuchs beruhigt und bemüht sich und weiß der Brisanz dieser Sache. 

Ufersicherung – Bach Scheibe/Jagdhof

• Andreas Gleirscher: In diesem Bereich ist durch das Wasserbauamt ein Projekt vorgesehen, welches das Ufer mittels Betonwand und Schutzzaun verbaut. 

Almweg Seduck:

• Von Christoph Niederegger wird angemerkt, dass der Almweg Seduck in jedem Fall weitergebaut werden sollte, da ansonsten die Kosten ausufern und dieser zukünftig dann nicht mehr gebaut werden kann. Andrea Pfurtscheller-Fuchs entgegnet, dass aktuell alle Arbeiter vom BFI auch für die Räumung der Sturmschäden benötigt werden, aber sie ständig im Austausch mit dem BFI ist.

Almklang:

• Peter Hofer weist auf die Veranstaltung Almklang im Pinnistal hin, er würde sich freuen, viele Gemeinderäte begrüßen zu dürfen. Glücklicherweise sind die Schäden durch den Sturm nicht so groß, dass diese Veranstaltung am 13.08. stattfinden kann. Es wird auch Altpfarrer Scheiring mit dabei sein. 

Altbärenbad:

• Es wird beim Bürgermeister Andreas Gleirscher nachgefragt, ob man bei dem „Schandfleck“ Altbärenbad etwas machen kann, um hier eine Lösung herbeizuführen.
• Hier wurde seitens der Gemeinde alles gesetzlich Mögliche in Bewegung gesetzt, jedoch wird wahrscheinlich ein Gerichtsbeschluss dies entscheiden, wie es dort weitergeht.