Aktueller Bericht von GR Georg Gleirscher
1. Bürgermeister Andreas Gleirscher berichtet über Gespräche mit der TIWAG über Projekt B (Bereich zwischen Seebach – Walchl)
- Dienstbarkeitsvertrag Mutterberg
1.2. Geschieberäumung: Tiwag bezahlt zukünftig 75 % / Gemeinde 25 %
Neubau – Verbauungen: TIWAG bezahlt zukünftig 90 % / Gemeinde 10 %
Die Gemeinde erhält € 145.000 von der TIWAG nachträglich für das Jahr 2022.
1.3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der TIWAG die Zufahrt, Terrassen für Kabelverlegung, etc. für den Kraftwerksneubau Sellrain/Silz inkl. Baustelleneinrichtungsflächen
gegen Entgelt bereit zu stellen.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes zur Vorprüfung durch das Amt der Tiroler Landesregierung vorzulegen.
- landwirtschaftliche Freihalteflächen
- Landschaftsfreihalteflächen
- Zonen für Bebauung (unter anderem gelbe Zonen)
- dichte Zonen
- Bebauungsregeln
- Bauplätze für Einfamilienhaus höchstens 500 m²
- bauliche Entwicklungsbereiche etc.
Auflagepflicht des Konzepts: 6 Wochen, plus 1 Woche Stellungsnahmepflicht
Die Zeitspanne ist sehr gering. Ansonsten gilt ab 01.05.2023 ein Widmungsstopp für Neuwidmungen.
Das neue Raumordnungskonzept gilt für die nächsten 10 Jahre.
3. Mehrerfordernisse 2022:
€ 2.015.274,78 – Die Mehrerfordernisse sind durch Mehreinnahmen gedeckt.
4. Jahresrechnung 2022
Bürgermeister und Finanzverwalter sowie der Obmann des Finanzausschusses präsentieren die Jahresrechnung 2022.
Schuldenstand mit 31.12.2021 € 10.548.000
mit 31.12.2022 € 10.500.000
Die Rücklagen belaufen sich mit 30.12.2022 auf € 871.699
4.2. Vize- Bürgermeister Franz Gleirscher übernimmt den Vorsitz.
Bürgermeister Andreas Gleirscher und Finanzverwalter Gerhard Stern verlassen den Sitzungssaal. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2022.
5. Der Gemeinderat beschließt die neue Tarifordnung für die Verrechnung der Kostensätze der freiwilligen Feuerwehr Neustift laut Empfehlung des Finanzausschusses.
6. Der Gemeinderat beschließt die Förderung der Forstwirtschaft bis zu einer Höhe von € 270. (Waldbesitzer/Waldumlage) insgesamt € 6.300.
7. Der Bürgermeister berichtet:
- Stubai-Taler Kosten ca. € 6.000
- aus dem Planungsverband
- TIWAG /Tarife über Strompreis
8. Die Substanzverwalterin berichtet:
- über die Preise der Holzschlägerung und Durchforstung
- Holzverkauf
- Holzlagerplätze/pro m² € 3 für alle
8.2. Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung eines Wagens für eine Seilbahn – Kostenpunkt € 10.500.
9. Der Gemeinderat beschließt für die neue Aufbahrungskapelle eine Einnahmenstruktur in der Höhe von ca. € 40.000 pro Jahr. Dadurch besteht die Möglichkeit die Vorsteuer geltend
zu machen (ca. € 400.000).
10. Der Gemeinderat beschließt unter
Punkt a) Baumeisterarbeiten € 342.000
Punkt b) Planung und Koordination Breitbandausbau € 99.604
Punkt c) Ausbauprogramm für 2023
11. Die Asphaltierungsarbeiten werden wieder an die Firma Rieder GmbH vergeben. Im Budget sind dafür € 150.000 vorgesehen.
Abschließend möchte ich mich bei Bürgermeister Andreas Gleirscher und seinem Verhandlungsteam bedanken, dass er in ca. 10 Monaten einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der TIWAG
(der einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde) erreichen konnte. Das Ergebnis der Verhandlungen bedeutet für die nächsten Generationen einen Vorteil in Millionenhöhe.
Weiters darf ich noch erwähnen, dass bis auf einen Beschluss, alle einstimmig gefasst wurden.
Für alle Interessierten: am 29.04.2023 findet die Flurreinigung „Stubai klaubt auf“ statt. Bitte alle mitmachen.
