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Kommentar

zur Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021

von GRin Anita Siller

Gemeinderatssitzung am 20.12.2021

TO-Punkt 4.2

Stellungnahme der Gemeinschaftsliste Neustift zum Voranschlag der Gemeinde Neustift für das Jahr 2022

 

Im Namen der Gemeinschaftsliste danke ich unserem Finanzverwalter Gebhard Haas für die Erstellung des Voranschlags 2022 in gewohnt akkurater und detaillierter Form. 

 

Inhaltlich wollen wir zu einzelnen Punkten Stellung wie folgt nehmen:


1. Erstellung des Budgets:

Wie schon im Vorjahr hatten wir und auch andere Listen im Gemeinderat leider keine Möglichkeit, das Budget 2022 in irgendeiner Form mitzugestalten. Unser Beitrag beschränkte sich auf die Kenntnisnahme des fertigen Produkts, die Inhalte hatte unser Bürgermeister Peter Schönherr alleine bestimmt. Die Meinungen über eine „konsensorientierte Gemeindeführung“ gehen bekanntlich auseinander.


2. Belastbarkeit der Gemeindefinanzen:

Der Voranschlag 2022 rechnet mit Erträgen aus operativer Tätigkeit – diese umfassen u.a. eigene Abgaben, Ertragsanteile und eigene Leistungen – in Höhe von rd. 12,5 Mio. EUR. Zum Vergleich dazu erwirtschaftete die Gemeinde im Jahr 2020 aus dieser Position gerade einmal 11,1 Mio. EUR. Bürgermeister Schönherr ist sich also ziemlich sicher, dass Neustift 2022 einnahmenseitig ein sehr gutes, normales Wirtschaftsjahr erleben wird und die aktuell noch so präsente Pandemie keine Probleme mehr machen wird. Hoffen wir, dass er Recht behält!

 

Die geplanten Infrastrukturinvestitionen (Aufbahrungskapelle sowie Weiterführung Breitbandausbau  und Kanalsanierung/Leitungsinformationssystem) werden Gott sei Dank von Bund und Land stark finanziell unterstützt. Weitere große – und teilweise auch dringend erforderliche - Investitionen sind im Budget nicht vorgesehen.

 

Trotz dieser vergleichsweise geringen Investitionen und der sehr hoch angesetzten Einnahmen weist das Budget für 2022 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzierungshaushalt einen negativen Saldo aus. Spannend wird es dann für den zukünftigen Gemeinderat, wenn irgendwann im Budget wieder große Investitionen wie das Freizeitzentrum oder die neue Lösung für das Klärwerk untergebracht werden müssen.

 

Wie die Liste „Junges Neustift“ in einem kürzlich versandten Postwurf feststellen kann, dass Neustift zu den finanzstärksten Gemeinden Tirols zählt, lässt sich aus dem vorliegenden Budget nur schwer nachvollziehen.


3. Gemeindestraßen:

Für uns absolut unverständlich ist, dass für die Instandhaltung, Sanierung und Asphaltierung unserer weitläufigen Gemeindestraßen nochmals weniger als im Vorjahr, nämlich nur 165.000 EUR angesetzt wurden. Im Vergleich dazu weist das Budget eine jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) für die Gemeindestraßen in Höhe von 740.000 EUR aus. D.h. dass unsere Gemeindestraßen aufgrund ihrer Nutzung rechnerisch 740.000 EUR pro Jahr an Wert verlieren, ihre Instandhaltung ist uns aber nur gut 1/5 dieses Wertverlusts wert. Nachhaltigkeit schaut anders aus.


4. Projekt „Nachnutzung altes Schulgebäude Dorf“:

Für das Projekt zur Ermittlung einer Nachnutzung der alten Schule im Dorf hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu Aufwendungen in Höhe von gesamt 50.000 EUR erteilt. Im aktuellen Budget sind ohne entsprechende Befassung des Gemeinderats für das Projekt selbst 66.000 EUR und für diverse Gebäude- und Betriebsaufwendungen im alten Schulgebäude knapp 29.000 EUR angesetzt. Das Projekt an sich ist grundsätzlich begrüßenswert, die eingetretene Kostensteigerung und die Vorgehensweise jedoch sehr fragwürdig.


5. Dotierung zweckgebundene  Haushaltsrücklage:

Wer kritisiert, darf auch loben. Erfreulich ist nämlich, dass Bürgermeister Peter Schönherr unsere unzähligen Beschwerden erhört hat, und nunmehr die mehrere Jahre ausgesetzte Dotierung der zweckgebundenen Haushaltsrücklage für das Vinzenzheim in Höhe von rd. 125.000 EUR für 2022 zumindest wieder vorgesehen hat. Wir hoffen, dass es sich schlussendlich auch ausgeht.


Zusammengefasst sieht die Gemeinschaftsliste das vorliegende Budget sehr kritisch und hätte gerne Änderungsvorschläge eingebracht. Gleichzeitig lassen sich in der momentanen finanziellen Situation der Gemeinde Neustift aufgrund der kostenintensiven Errichtung des Schulcampus keine großen Sprünge machen. Die Vergangenheit kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass alle Fraktionen im Gemeinderat nun an einem Strang ziehen und sich für eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts einsetzen. Im Sinne einer zukünftig positiven Zusammenarbeit im neu zu wählenden Gemeinderat stimmen wir dem Budget 2022 daher – trotz diverser Kritikpunkte – zu.