Aktueller Bericht von Clemens Pfurtscheller
Leerstandsabgabe: Gemeinde setzt gesetzliche Vorgaben um
Die Gemeinde hat erstmals eine Leerstandserhebung durchgeführt. Laut Bauamt wurden rund 70 mögliche Leerstände über eine Registerabfrage erfasst, die nun im Detail überprüft werden. Betroffene Eigentümer:innen werden demnächst kontaktiert, um zu überprüfen, ob es sich um tatsächlichen Leerstand handelt.
Grundlage ist das seit 1. Jänner 2023 geltende Gesetz über die Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe: Als Leerstand gelten Gebäude, Wohnungen oder Gebäudeteile, die mindestens sechs Monate lang nicht als Wohnsitz genutzt werden. Die Abgabe ist grundsätzlich eine Selbstbemessungsabgabe, die Eigentümer:innen eigentlich selbst melden müssen. Ausnahmen von der Abgabe können im Detail im Gesetz gelesen werden, sind aber beispielsweise: wenn Wohnungen nicht nutzbar sind, wenn sie gewerblich, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, wenn das Eigentum aus gesundheitlichen Gründen nicht als Hauptwohnsitz verwendet werden kann, wenn sich trotz Bemühungen keine Mieter finden, wenn ein zeitnaher Eigenbedarf besteht.
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus (13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen).
Bericht des Bürgermeisters
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Wohnungen & Inklusionswohnen: Anfang Dezember wurden 18 neue Mietwohnungen sowie eine Inklusionseinheit mit sechs
Betreuungsplätzen an die Bewohner:innen übergeben. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit von Gemeinde Neustift, Tiroler Wohnbau und Land Tirol umgesetzt. Die Inklusionsplätze werden von
den Sozialen Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams und dem Netzwerk St. Josef betrieben und bieten ein integratives Wohnumfeld mit 24-Stunden-Betreuung. Eine großartige
Errungenschaft für die Gemeinde Neustift.
- Retentionsbecken Moos: Die Arbeiten für das geplante Retentionsbecken zum Hochwasserschutz starten im Frühjahr. Der Baustart erfolgt später als ursprünglich geplant, das Projekt kann aber um rund 200.000 Euro günstiger als ursprünglich geplant umgesetzt werden.
Außerdem auf der Tagesordnung:
- Raumordnung: Alle Anträge wurden entsprechend den Empfehlungen des Raumordnungsausschusses mehrheitlich beschlossen.
- TIWAG: die schon behandelten Dienstbarkeitsverträge zur unterirdischen Verlegung, Nutzung und Erhaltung von Stromkabeln (Starkstromleitung FZZ bis Auten) wurden endgültig einstimmig beschlossen.
- FZZ Neustift / Pfiff Bar: Eine neue Pächterin übernimmt den Vertrag zu denselben Rahmenbedingungen wie der Vorpächter.
- Hundesteuer: Erhöhung auf 125 Euro für den ersten Hund und 145 Euro für jeden weiteren Hund.
- Gebühren (Kanalbenützungsgebühren, Abfallgebühren, etc.) für das kommende Jahr wurden gemäß den Empfehlungen des Finanzausschusses einstimmig beschlossen.
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