Aktueller Bericht von GR Michael Hofer
Substanzverwaltung
Die Substanzverwaltung ist für alle Aufgaben rund um Pflege und Bewirtschaftung der Gemeindegutsagrarflächen zuständig.
Laut Koalitionsvereinbarung vom März 2022 hätte diese Funktion mit März 2025 von GRin Andrea Purtscheller-Fuchs an GRin Anita Siller übergehen werden sollen. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde jedoch mit knapper Mehrheit (9 zu 8 Stimmen) gegen die Abberufung der aktuellen Substanzverwalterin gestimmt – und damit entgegen der bestehenden Vereinbarung, die von allen fünf Fraktionen unterzeichnet wurde, gehandelt.
„Alte Volksschule Neder“: Die Fraktionen Junges Neustift, Neues Neustift und Für Neustift forderten die Nutzung des Areals für geförderten Wohnbau für Einheimische, unter Beibehaltung des Gemeindeeigentums und Vergabe an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Gemeinschaftsliste Neustift äußerte Bedenken, da ausschließlich Mietmodelle nicht als ideale Lösung für Bürgerinnen und Bürger gesehen werden und noch viele offene Fragen bestehen. Es wurde dahingehend noch mit keinem Wohnbauträger gesprochen. Der Antrag wurde mit 11 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
„Alte Schule Neustift Dorf“: Beantragt wurde ebenso die ausschließliche Nutzung des Areals für Kinderbetreuungseinrichtungen. Wohn- und Geschäftsbauten, jegliche andere Nutzung sowie ein Verkauf und ein Teilverkauf sollen laut Junges Neustift und Neues Neustift ausgeschlossen werden. Die Gemeinschaftsliste Neustift verweist auf die laufende Variantenprüfung durch eine Arbeitsgruppe – ein Schritt, der von allen Fraktionen gewünscht war - sowie auf bestehende, funktionierende Einrichtungen wie dem Waldkindergarten und Kindergarten Neustift. Eine Zentralisierung würde hohe Mehrkosten, Leerstände und den Verlust von Landesförderungen in Höhe von bis zu 300.000 € jährlich bedeuten. Der Antrag wurde mit 8:8 Stimmen nicht angenommen.
Platz für Alpine Coaster: Das Angebot zur Nutzung des Gst. 1149/1 für den Alpine Coaster wurde angenommen. Die Entschädigung orientiert sich an bestehenden Modellen (z. B. Sommerrodelbahn Mieders): 65 Cent pro Laufmeter Bahn bzw. 15 Cent pro m² Waldfläche jährlich – in Summe ca. 8.000 €. Die Entwicklung wird als wichtige Investition in die Freizeitinfrastruktur und den Erhalt des Elfers gesehen.
Wasser- und naturschutzrechtlichen Einreichplanung „Wasserkraftanlage Ruetz“: Für die Sicherung des Vorhabens ist ein rascher Wasserrechtsantrag notwendig. Obwohl breite Zustimmung besteht, wurde mangels Budgetmitteln keine Entscheidung getroffen. Der Punkt wurde vertagt – die Gemeinschaftsliste Neustift warnt vor Verzögerungen und damit verbundenen Risiken für die Gemeinde Neustift.
Weitere Tagesordnungspunkte
Die Gemeinde fördert die Forstwirtschaft durch Übernahme der Waldumlage für Beträge unter 200 € pro Waldbesitzer – insgesamt rund 8.000 €. Da viele Kleinwaldbesitzer nur minimale Beiträge (teils 0,01 €) leisten, steht der hohe Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis. Die Maßnahme dient als sinnvolle Unterstützung für jene, die für die Waldpflege verantwortlich sind.
Gemeindestraße „Oberbergtalstraße“: Die Verordnung zur Erklärung der Gemeindestraße per 27.4.2024 wird geändert, da eine Wintersperre nicht verankert war. Die beschlossene abgeänderte Verordnung umfasst nun die Erklärung der Gemeindestraße „Oberbergtalstraße (Seduck, Stöcklen, Oberiss) inkl. Wintersperre gemäß Tiroler Straßengesetz.
Themen der Gemeindegutsagrargemeinschaft:
- Nahwärme Unterberg GmbH: Der Gemeinderat stimmt dem baubehördlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Errichtung des Biomasseheizwerkes im Bereich Gst 2009/1 zu.
- Quellsanierung und Ersatzwasserleitung Gasteig: Der Wassergenossenschaft Gasteig/Neugasteig wird die Grundinanspruchnahme Gst 2009/1 und Gst 2045/1 gewährt.
- Instandhaltung Fernheizleitung: Der Bioenergie Neustift GmbH wird eine Dienstbarkeit auf Gst 2/13 überlassen.
- Verkürzung Schlepplift Hölltal: Die Hochstubai Liftanlagen GmbH verkürzt diesen um ca. 80m auf Gst. 1149/1. Damit wird die Gefahrenstelle zwischen Rodelbahn und Skipiste entschärft.
- Die Hotel Forster GmbH bekommt für die Verlegung von Stromkabel in Neder-Pinnisweg eine Dienstbarkeit auf Gp 673/1 zugesprochen und eine Zustimmung zum Sondergebrauch auf den Gp 3535/1 und 3535/2.
- Das Panoramarestaurant Elfer bekommt neue Elektrogeräte im Wert von ca. 21.000 €
Außerdem auf der Tagesordnung:
- Starkstromnetz: Ein Dienstbarkeitszusicherungsvertrag wird mit der TIWAG zur unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln im Bereich Parkplatz Dorf – Gst 35202/1 abgeschlossen.
- Ein Dienstbarkeitsvertrag für abweichende Abstimmungs- und Abrechnungseinheiten zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern und Tiroler Friedenswerk gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H wird für den Wohnpark Scheibe abgeschlossen.
- Asphaltierungsarbeiten für ca. 150.000 EUR werden an den Bestbieter, die Firma Rieder, vergeben.
- Die Sonnenbergbahnen MIlders GmbH bekommt eine Förderung in Höhe von EUR 9.000,-
