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GR - Sitzung 22.10.2024

Aktueller Bericht von GVin Anita Siller

1.     Einstimmig werden die Protokolle genehmigt.

2.     Bericht des Bürgermeisters: Sehr erfreulich waren die Verhandlungen der GAF Mittel mit dem Landeshauptmann Anton Mattle, ca. €630.00,- bekommt die Gemeinde zusätzlich für notwendige Schutzbauten.
Derzeit wird die Busverbindung ins Stubaital neu ausgeschrieben – es soll eine 30 min Taktung bleiben – plus zusätzlich in der Hauptsaison alle 15 min, bessere Anbindung von Telfes und Stubay (Stubussel fällt dann weg).
Am 22.10. fand eine Verhandlung Oberbergtal statt, diese ist sehr konstruktiv verlaufen, alle wichtigen Behörden und alle Grundbesitzer waren anwesend, es werden noch alle Stellungnahmen eingearbeitet, anschließend wird entschieden über das mögliche Straßenbauprojekt.

Wichtiger Termin am 12.11. erfolgt eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung für alle Gemeinderäte und Ersatzgemeinderäte, wo die Standortstudie vom Arch+Ing Hanno Vogel – Fernheim präsentiert wird!


3.     Bericht der Substanzverwalterin: Windwurfaufarbeitung dauert immer noch an, aber zur Zufriedenheit, dank entsprechender Förderungen sollten sich die Gesamtkosten auf plus minus null ausgehen

 

3.1. einstimmig beschließt der Gemeinderat die Freistellung der im Grundbuch eingetragenen Lasten

 


4.     Raumordnung

 

4.1. mit 16 Ja stimmen einmal nicht teilgenommen wird der einheitlichen Bauplatzwidmung der betroffenen Grundstücke zugestimmt

4.2. einstimmig wird diesem Punkt zugestimmt

4.3. mit 15 ja Stimmen einmal nicht teilgenommen und einer ungültigen Stimme wird dem Antrag zugestimmt

 


5.     Einstimmig wird zugestimmt, dass die Tiwag die erforderliche Trafostation mit Lärchenholzverkleidung errichten kann

 


6.     Mit 8 Ja stimmen und 9 mal nein wird der Antrag der Fa Stubai Lodges GmbH abgelehnt, ausverhandelt wäre wie bei jeden Antragsteller der eine Leitung verlegen muss, dass entsprechend wieder Asphaltiert wird in diesem Fall bis ca. Mittellinie! Die Mehrheit (Junges Neustift, Zukunft Neustift, Neues Neustift) empfindet, dass der Antragsteller die gesamte Straße Asphaltieren muss. Bei der Gegenprobe, wer dem Zustimmt, wenn die gesamte Straße gemacht wird, wird dem mit 11 Ja stimmen (siehe oben plus Für Neustift) zugestimmt. Die Gemeinschaftsliste enthält sich, da es dem Antragsteller gegenüber nicht fair ist

 


7.     KWK Anlage an der Ruetz: laut Experten ist es Sinnvoll, auf Grund mehrerer Faktoren, sofort die Einreichplanung zu machen, da mit einer Vorprüfung mehrere Jahre verloren gehen würden. Mit einer Enthaltung werden die erforderlichen Schritte zur Wasserrechtsverhandlung beschlossen.


8.     Breitbandausbau schreitet voran, Schlaucher Peter berichtet, dass bereits 283 Objekte angeschlossen sind und einige kurz davor sind. Es sind bereits ca. 80 % erschlossen; einstimmig wird der weiteren Förderung zugestimmt

 


9.     Einstimmig wird dem Re Audit zur“ Familien freundlichen Gemeinde“ sowie dem Zusatzzertifikat UNICEF kinderfreundliche Gemeinde zugestimmt

 


10.     Die alte Pritsche soll derzeit erhalten bleiben, und der Punkt genauer ausgearbeitet werden

 


11.     Einstimmig werden die Wintersaisonskarten für Kinder und Jugendliche wieder finanziell unterstützt


12.  Beim Bericht des Überprüfungsausschusses wird darauf hingewiesen, dass wir Sparmaßnahmen umsetzten, müssen, sowie, dass die Abwassergebühren in den nächsten Jahren sehr steigen, werden

 


13.  Einstimmig wird über die Finanzierung der Mehrerfordernisse abgestimmt

 


14.  Es wird über einen schriftlichen Antrag von 9 Gemeinderäten abgestimmt! Der besagt, dass der Bürgermeister bei Verhandlungen immer mindestens 5 Tage vorher, die beiden Vizebürgermeister sowie die Amtsleiterin einladen muss! in der Realität, hat dieser Antrag keine rechtlichen Auswirkungen! Gesagt sei auch, dass der Bürgermeister, sofern zeitlich möglich, die Vizebürgermeister oder Amtsleiterin bereits bei Verhandlungen mitnimmt. Desweitern gibt es auch Einladungen die ausschließlich dem Bürgermeister gelten.

 


15.  Einstimmig werden die Personalangelegenheiten an den Vorstand übertragen


16.  Unter Ausschluss der Öffentlichkeit