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Bericht aus dem Ausschuss für Soziales, Familie & Jugend


 von Ausschuss-Obfrau Barbara Rainer

Der Ausschuss für Soziales, Familie & Jugend der Gemeinde Neustift hat bei der 1. Ausschusssitzung, am 27. 7. 2016 einstimmig beschlossen, zukünftig zum Anlass der Geburt einer jungen Neustifterin oder eines jungen Neustifters den frisch gebackenen Eltern ein Babystartpaket zu überreichen. Ein Antrag, diesen Beschluss auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu stellen, wurde bereits eingebracht. Die Geschenke sollen im Sinne der Nachhaltigkeit und unserer Verantwortung als Klimabündnisgemeinde ausgewählt werden.

Vorgehen für ein Grillverbot im Naherholungsgebiet Klaus Äuerle


Die letzten zwei Gemeinderatssitzungen wurde der Substanzverwalter auf die derzeitige Situation in Klaus Äuerle von Mitgliedern der Gemeinschaftsliste aufmerksam gemacht. Leider ist bis heute nichts Zählbares passiert. Bitte sehen Sie sich die Bilder im Flyer an und urteilen Sie selbst, ob hier irgendwann oder lieber schnellstens etwas geschehen sollte.

Meine Meinung zum Abstimmungsverhalten unseres Gemeinderats Patrick Berger


 von EGR Katharina Heinz
Unser Gemeinderats-Mandatar Patrick Berger sorgte in den letzten Wochen für mediales Aufsehen, indem er öffentlich alle Fraktionen zur Einhaltung des Wahlversprechens "Mehr Miteinander" aufrief. Tatsächlich kam es nach zwei 8:8-Abstimmungen bei der Wahl des Substanzverwalters zu mehreren Treffen aller Listenführer, um eine "gemeinsame" Lösung zu erarbeiten. Dabei erschien der Vorschlag, jeweils 3 Jahre Daniel Illmer (GWZ) und Friedrich Siller (Zukunft Neustift) als Substanzverwalter einzusetzen und im Gegenzug den Obmann-Posten in drei zentralen Ausschüssen Mitgliedern von Junges Neustift zu übergeben, nach einer Sitzung bereits als akzeptabler Kompromiss, dem auch Martin Pfurtscheller (Für Neustift) zustimmte. Beim darauffolgenden Treffen wurde dieser Vorschlag von Bgm. Peter Schönherr jedoch wieder abgelehnt. Bei der schlussendlichen Wahl unterstützte Patrick Berger die Fraktionen Junges Neustift und Für Neustift, wodurch Hermann Stern (Junges Neustift) mit 9:8 Stimmen zum Substanzverwalter gewählt wurde. Soweit Patrick Bergers Verständnis vom „Mehr Miteinander“ und von Demokratie. Uns ist bewusst, dass es für Patrick nicht einfach ist, mit einer Abstimmung umzugehen, bei welcher mit Hermann Stern der Vater seiner Lebensgefährtin zur Wahl steht. Bereits im Vorfeld wurde mit Patrick Berger eine Abmachung getroffen, dass er aufgrund dieser Beeinflussung aus dem Privatbereich von politischen Entscheidungen, bei der es um die Person Hermann Stern geht, Abstand hält. Leider hielt sich Patrick Berger nicht an diese Abmachung.

Diese Abmachung scheint manchen Neustifterinnen und Neustiftern vielleicht nicht ganz nachvollziehbar. Doch erläutern wir uns die Thematik von Grund auf. Demokratie ist ein großes und viel zitiertes Wort. Frei aus dem Griechischen übersetzt bedeutet es soviel wie „Volksherrschaft“. Demokratie ermöglicht es also der Bevölkerung, direkt oder indirekt über bestimmte Angelegenheiten zu entscheiden. Nach dem heurigen Wahlmarathon im Frühjahr, welcher mit den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen begonnen und mit der Bundespräsidentenstichwahl sein vorläufiges Ende genommen hat, war bei vielen von uns Wählerinnen und Wählern der gute Wille zur Mitbestimmung dann aber doch schon recht ausgeschöpft. Deshalb bestimmen wir Menschen, von denen wir uns gut vertreten fühlen, dazu, unsere Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten und Politik nach unserem Geschmack zu gestalten. Doch da es bei einer großen Anzahl an Leuten natürlich gleich viele Meinungen gibt, finden sich die gewählten Volksvertreter dann in Gruppen zusammen, einigen sich auf eine Meinung und vertreten diese dann im Plenum. Denn je mehr Menschen einen Standpunkt vertreten, desto eher werden sie Gehör finden. Diese Tatsache führt uns somit unweigerlich zum nächsten großen Wort. Dem Mehrheitsprinzip. Es besagt, dass bei demokratischen Entscheidungen jenes Ergebnis gilt, welches von der Mehrheit der Wähler, bzw. deren gewählten Volksvertretern, bevorzugt wird. Klingt alles sehr einfach und unkompliziert, doch, wie so oft im Leben, ist es auch hier leider nicht so. Um das zu verstehen, verlassen wir gedanklich kurz den Neustifter Gemeinderat und setzten uns ins Österreichische Parlament. Genauer gesagt in den Nationalrat. Dort sitzen 183 Damen und Herren unterschiedlichsten Alters aus allen Teilen Österreichs, welche verschiedensten Berufs- und Interessensgruppen angehören, mit unterschiedlichsten familiärem und sozialem Hintergrund und mit 183 verschiedenen Meinungen zu ein und demselben Thema. Und jetzt, liebe Neustifterinnen und Neustifter, stellen Sie sich vor, wie Abstimmungen dort ausgehen würden, wenn jeder dort seine eigene Meinung vertreten würde. Wahrscheinlich würde unser Gesetz gerade mal fünf Seiten umfassen, auf viel mehr würde man sich wohl nicht einigen haben können. Und damit kommen wir wieder zu unserem Schlagwort von vorhin, dem ‚Mehrheitsprinzip‘. Die Damen und Herren Nationalratsabgeordneten haben sich nämlich schon vorab innerhalb ihrer Parteien ausdiskutiert, welchen Standpunkt sie vertreten, denn sie wissen, dass sie nur gemeinsam erreichen können, dass sich ihre Meinung – und somit auch jene ihrer Wählerinnen und Wähler – durchsetzt.

Kehren wir wieder zurück in den Neustifter Gemeinderat. Dort sitzen zwar nur 17 Damen und Herren, doch auch dort arbeitet man nach demselben Prinzip. Jede Liste kennt die Wünsche und Anliegen ihrer Wähler genau. Kommt es zu großen Entscheidungen im Gemeinderat, so wird vorab diskutiert, welchen Standpunkt die jeweilige Liste zum Thema einnimmt. Und glauben Sie nicht, liebe Wählerinnen und Wähler, dass dort immer große Einigkeit herrscht! Auch innerhalb der Liste werden Für- und Gegenargumente verglichen, dort wird versucht, den jeweils anderen von seiner Meinung zu überzeugen und beratschlagt, was für die Bevölkerung wohl das Beste sein mag. Schlussendlich wird von der Mehrheit ein Beschluss gefasst, welcher den Willen unserer Wähler soweit als möglich gerecht werden soll. Gerade bei einem für Neustift zentralen Thema wie dem Schulbau sind wir das unseren zahlreichen Wählern verpflichtet. Dort also beginnt nach unserem Verständnis Demokratie. Bei der Beschlussfassung zum Baurechtsvertrag für den Schulneubau in Kampl hat sich Patrick Berger, ohne vorher die interne Diskussion der Gemeinschaftsliste anzuhören, festgelegt, für den Schulneubau - und damit gegen weitere vorherige Prüfungen - zu stimmen. Wir respektieren das demokratische Recht jedes Mandatars, seinen eigenen Willen bei Abstimmungen zum Ausdruck zu bringen.

Doch kommen wir jetzt nochmals zurück in den Nationalrat. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie wählen eine bestimmte Partei, weil sie sich von dieser gut vertreten fühlen. Sie glauben, dass diese Partei etwas erreichen und verändern kann. Die besagte Partei hat ein Wahlprogramm, welches Ihnen gut gefällt und die wählbaren Abgeordneten erscheinen Ihnen kompetent. Sie und viele andere Wähler haben daher diese Partei gewählt. Wochen später, während die Arbeit im Nationalrat schon voll im Gange ist, beginnen einige aus dieser Partei gegen das Parteiprogramm zu arbeiten. Sie als Wählerin oder Wähler sind natürlich verärgert und fühlen sich nicht mehr gut vertreten. Die übrigen Parteimitglieder werden auch verärgert, misstrauisch oder gar enttäuscht sein. Langsam entsteht eine Kluft innerhalb der Partei. Was schon oft beobachtet wurde, führt schlussendlich dazu, dass die Mitglieder wieder eine gemeinsame Parteilinie anstreben. Oder aber es kommt zur unvermeidbaren Spaltung mit der Partei. Diese Konsequenz ist manchmal leider die einzige Möglichkeit, die Partei wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

In den letzten Wochen haben wir mit Patrick unzählige Gespräche zu diesem Thema geführt. Zu unserem Bedauern hat Patrick Berger ein anderes Verständnis von demokratischen Entscheidungen innerhalb unserer politischen Gruppierung. Da seinerseits die Bereitschaft fehlt, Sachthemen innerhalb unserer Fraktion zu diskutieren und zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen, ist gemeinsames demokratisches Arbeiten im Sinne unseres Wahlprogramms derzeit nicht möglich. Trotzdem würden wir uns freuen, wenn in naher Zukunft auch wieder eine politische Zusammenarbeit im Sinne unseres Wahlprogramms möglich wäre.

Anekdote aus dem Alltag einer jungen, motivierten Gemeinderätin


 von GR Anita Siller
Kürzlich wurden wir neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie unsere ersten Ersatzgemeinderäte eingeladen, sich bei einer Infoveranstaltung einen „Einblick in die geplante Finanzierung des Großprojektes“ Schulneubau Kampl zu verschaffen. Für unsere verhinderte Ersatzgemeinderätin hätten wir gerne ein interessiertes Ersatz-Mitglied geschickt, dieser war aber leider nicht erlaubt.

Gleich zu Beginn habe ich nach einem Handout oder der digitalen Form der Präsentation gefragt. Die Antwort von Peter Schönherr war, dass diese Zahlen nicht ohne Erklärung weitergegeben werden können. Diese Aussage wunderte mich, handelt es sich doch um eine normale Aufstellung des Gemeindehaushalts, welche selbsterklärend sein sollte. Falls erwünscht – so wurde mir erklärt – könnten wir eine Zusammenfassung erhalten. Leider wurde mir diese bis heute nicht gesendet. Meine Frage, ob es nicht eher zu Fehlern kommt, wenn ich die Zahlen so schnell abschreiben muss, wurde nicht kommentiert.

Obwohl wir alle die erste Periode im Gemeinderat sitzen, waren Fragen ausschließlich zum Thema Finanzierung gestattet. „Für andere Fragen war in den letzten Jahren schon genug Zeit“, war die Begründung durch BM Schönherr.

Die Nachfrage, ob bestimmte Posten – wie etwa die Oberflächenwasserableitung Habichtgasse – in der vorliegenden Finanzierung noch nicht berücksichtigt sind, wurde zwar bestätigt, aber nicht näher definiert. Weitere Auskünfte zu diesem Thema gab es leider keine.

Zusammenfassend fehlten mir bei der Veranstaltung die notwendige Transparenz und die gegenseitige Wertschätzung. Als interessierte Gemeinderätin erwarte ich mir auf ernst gemeinte Fragen konkrete Antworten und vor allem einen respektvollen Umgang.